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Fakt ist: Direktvergabe sichert ein breites Zugangebot für Österreich

Damit ÖsterreicherInnen auch dort, wo sich eigene Züge nicht rechnen würden, ans Bahnnetz angebunden sind, bestellen Bund und Länder Strecken direkt bei den Eisenbahnunternehmen. Diese Direktvergabe ist die Grundlage eines umfassenden Bahnsystems für Österreich zu leistbaren Preisen für die Kunden.

In Österreich haben wir uns ein Ziel gesetzt: Möglichst viele ÖsterreicherInnen sollen mit öffentlichen Verkehrsmitteln von A nach B kommen. Und das in möglichst kurzen Abständen, um nicht lange warten zu müssen.

Gleichzeitig hat die Regierung den ÖBB den Auftrag erteilt, nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu handeln. Das führt manchmal zu einem Widerspruch: Denn während die Bahn ihre Kosten auf der einen Strecke mit vielen Fahrgästen durch Ticketverkäufe „eigenwirtschaftlich“ verdienen kann, lassen sich andere Strecken einfach nicht nach marktwirtschaftlichen Kriterien führen.


„Gemeinwirtschaftliche Bestellungen“: Bund und Länder bestellen Züge

Damit der öffentliche Verkehr überall aufrecht und leistbar bleibt, gibt es das System der sogenannten „gemeinwirtschaftlichen Zugbestellungen“:
Das heißt: Die Republik Österreich oder einzelne Bundesländer buchen bei Bahnunternehmen die nötigen Zugverbindungen und Leistungen, damit diese weiterhin in der gewünschten Frequenz befahren werden. Rund 80 Prozent des gesamten Verkehrsangebots auf der Schiene werden dabei von der Republik Österreich bei den jeweiligen Bahnunternehmen bestellt. Die einzelnen Bundesländer ergänzen diese Grundbestellung mit Zusatzverträgen, die ein breites Zugangebot garantieren.

Zusammengefasst:

  • Nicht alle Bahnstrecken in Österreich sind rein durch Fahrkartenerlöse wirtschaftlich zu betreiben.
  • Deshalb bestellen Bund und Länder bei insgesamt zwölf österreichischen Bahnunternehmen sogenannte „gemeinwirtschaftliche Leistungen“ um die Versorgung der ÖsterreicherInnen mit öffentlichem Verkehr sicherzustellen.
  • Diese Verträge werden in der Regel auf eine Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen. 2015 wurden bei den ÖBB insgesamt 71,62 Millionen Fahrplankilometer bestellt. Die ÖBB-Personenverkehr AG erhielt für die erbrachte Leistung insgesamt 644,8 Millionen Euro.
  • Bestimmte Strecken – z. B.: der Fernverkehr zwischen Salzburg und Wien – können eigenwirtschaftlich geführt werden. Auf dieser Strecke bekommt niemand finanzielle Unterstützung – weder die ÖBB, noch der private Mitbetreiber.

„Direktvergabe“ heißt: Freie Entscheidung des Staates für die bestmögliche Lösung

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen geben Bund, Ländern, Städten und Gemeinden Wahlfreiheit – sie können entscheiden, ob sie Verkehrsleistungen ausschreiben oder direkt vergeben.

Derzeit schließt der Staat Verträge mit den ÖBB sowie einer Reihe von Privatbahnen ab: darunter die Wiener Lokalbahn, die NÖVOG (die landeseigene niederösterreichische Bahngesellschaft), Stern und Hafferl, und viele andere.

Warum wird gerade jetzt wieder über eine Abschaffung der Direktvergabe diskutiert?

Rund um die Novelle des Vergabegesetzes ist die Regelung der Direktvergabe wieder zum Thema geworden: einzelne Stimmen wünschen sich eine Liberalisierung des Bahnverkehrs. Zusätzlich laufen die aktuellen Verträge von Bund und Ländern mit den zwölf Verkehrsunternehmen zwischen 2019 und 2020 aus.

In Vorarlberg und Tirol wurde die Direktvergabe der Verkehrsdienstleistungen an die ÖBB bereits von der Landesregierung beschlossen und mit dem Verkehrsministerium abgestimmt. Solche Grundsatzentscheidungen müssen europaweit veröffentlicht werden und treten frühestens nach einem Jahr in Kraft.

Neue EU-Regelung ermöglicht unter bestimmten Bedingungen weiterhin Direktvergaben

Innerhalb der EU ist der Verkehr in der sogenannten Public-Service-Obligation-Verordnung (PSO-Verordnung) geregelt, und diese Verordnung sieht die Möglichkeit der Direktvergabe ausdrücklich vor. Bis Ende 2023 dürfen neue Verträge ohne Ausschreibung – mit einer maximalen Laufzeit von zehn Jahren – vergeben werden. Ab 2024 müssen laut EU-Vorgaben gemeinwirtschaftliche Leistungen im Regelfall ausgeschrieben werden, wobei im Einzelfall auch dann noch Direktvergaben möglich sein werden, "sofern sie aufgrund von strukturellen und geografischen Merkmalen des Marktes gerechtfertigt sind und Qualitäts- und Effizienzkriterien erfüllt werden".

Österreich im Vergleich voran: Bahnfinanzierung in anderen Ländern

Europaweit gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen wie öffentlicher Verkehr finanziert wird. Staaten, welche im öffentlichen Verkehr führend sind, vergeben die Leistungen durch die öffentliche Hand direkt. Die Schweiz, Österreich und Frankreich sind bezüglich der zurückgelegten Bahnkilometer pro EinwohnerIn die Top 3 Länder in Europa. Im Gegensatz dazu steht Großbritannien, das sein Bahnsystem bereits in den 1980er-Jahren privatisiert hat.

Zusätzlich ist zu erkennen, dass sich die Direktvergabe von Bahnleistungen auch direkt auf die Pünktlichkeit auswirkt. So führt auch hier in Europa die Schweiz vor Österreich und Frankreich – alles Länder, die über eine Direktvergabe verfügen. Das liegt laut ExpertInnen daran, dass Leistungen aus einer Hand eine perfekte Abstimmung zwischen Nah- und Fernverkehr sicherstellen.

Zusammengefasst:

  • Länder mit einer Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen führen die Rangliste in Europa an: sowohl in Bereichen der zurückgelegten Bahnkilometer, der Kundenzufriedenheit als auch der Pünktlichkeit.
  • Die Direktvergabe von Bahnleistungen sichert für KundInnen günstige und leistbare Preise.
  • So legen die ÖsterreicherInnen durchschnittlich 1.427 km im Jahr mit der Bahn zurück, zu einem Kilometerpreis von 8,0 Cent.

Wem nützt die Direktvergabe?

Zuallererst nützt die Direktvergabe den Fahrgästen. Sie ermöglicht ein Maximum an Zugverbindungen zu einem möglichst günstigen Preis. Überall wo die Direktvergabe durch Ausschreibungen ersetzt wurde, sind die Ticketpreise deutlich angestiegen. Die Kosten für die öffentliche Hand sinken zwar anfangs, die Gesamtkosten steigen aber durch die deutlich höheren Ticketpreise im Endeffekt. Zusätzlich können durch einen abgestimmten Fahrplan die besten Verbindungen angeboten werden.

In zweiter Linie profitieren natürlich auch die österreichischen Bahnunternehmen und -industrie mit über 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Mit einem Ende der Direktvergabe kommt es zur europaweiten Ausschreibung der Verkehrsdienstleistungen und einem Abfluss von österreichischen Arbeitsplätzen und Steuergeld ins Ausland.

Aus verkehrspolitischer und volkswirtschaftlicher Sicht stellt somit die Direktvergabe die aktuell sinnvollste Lösung dar. Das zeigen sowohl die Praxis, als auch Studien. Somit bleibt zu hoffen, dass die Diskussion zum Thema auch in der Zukunft fair und sachlich geführt wird.